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Paulshöhe Schwerin

Die Paulshöhe im Schweriner Stadtteil Ostorf soll ab 2022 ein Wohngebiet werden. Bereits im Dezember 2010 beschloss die Stadtvertretung die Verlagerung des Fußballsports von der Paulshöhe in den künftigen Sportpark Lankow. Die betroffenen Vereine (auch SG Dynamo) stimmten dem Umzug in den Stadtteil Lankow vorher zu. Im Jahr 2018 wurde nach langer Diskussion der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans "Wohnpark Paulshöhe" gefasst. Für mehr Bürgerbeiteiligung wurde ein sogeganntes Dialogforum mit acht ausgelosten Teilnehmern durchgeführt, welches erste Anregungen geben und Vorschläge zur künftigen Bebauung der Paulshöhe erarbeiten sollte. Derzeit beraten die Kommunalpolitiker über die Empfehlungen des Dialogforums. Der Schweriner Hauptausschuss wird voraussichtlich im zweiten Quartal 2021 abschließend entscheiden, auf welcher Basis die Bebauung weiter geplant werden soll. (siehe Beschlussvorlage 00566/2020)

CDU und LINKE beantragen Änderungen bezüglich Waldorfschule

Stadtvertretung
31.03.2021

Zwei Fraktionen in der Stadtvertretung haben Änderungsanträge zur Beschlussvorlage des Oberbürgermeisters gestellt.

Die LINKE will die vom Dialogforum als Schulstandort vorgeschlagene Fläche (ca. 13.000 m²) an die Waldorfschule per Erbbaurecht verpachten. Gleichzeitig soll die Stadt das bisherige Grundstück der Waldorfschule (6.888 m²) in der Schlossgartenallee 57 vom Schulbetreiber kaufen. Die jährliche Pacht für die Paulshöhe würde voraussichtlich fünf Prozent des Bodenrichteswertes betragen. Der aktuelle Bodenrichtwert liegt bei 215 Euro pro m². Wieviel Schwerin für das derzeitige Grundstück der Waldorfschule zahlen müsste ist unbekannt. Mit dem Verkauf will die Waldorfschule offenbar den Neubau und die Pacht für die kommenden zehn bis zwanzig Jahre finanzieren. Laut Stellungnahme der Stadtverwaltung zum Änderungsantrag der Linksfraktion kann der Oberbürgermeister von der Stadtvertretung gar nicht aufgefordert werden, das Grundstück von der Waldorfschule zu erwerben. Möglich wären lediglich Verhandlungen. Warum die Stadt ein Grundstück für sozialen Wohnungsbau im Schlossgartenviertel teuer erwerben sollte, obwohl sie bereits mit der Paulshöhe ein wesentlich besser geeignetes Grundstück bestitzt, bleibt unklar.

Hingegen beantragt die Fraktion CDU/FDP, dass der Waldorfschule ein anderes Grundstück mit besserer Verkehrsanbindung angeboten werden soll, um so den Anteil der Wohnbebauung im Wohnpark Paulshöhe deutlich zu erhöhen. Ähnliches hatten auch schon Vertreter der SPD vorgeschlagen. Hierbei käme zum Beispiel die nur 2 km entfernte leerstehende Bezirksparteischule im Stadtteil Neu Zippendorf als neuer Standort für die Waldorfschule in Betracht. (eigene Meinung)

Über beide Anträge wird der Hauptausschuss voraussichtlich im Mai 2021 entscheiden. Bis dahin könnte es weitere Änderungsanträge auch aus anderen Fraktionen geben. Im demokratischen Entscheidungsprozess sind solche Ändeungsanträge üblich.

Die Schweriner Volkszeitung SVZ berichtete am 8. April 2021 auf ihrer lokalen Titelseite unter der unnötig reißerischen Überschrift "Streit um Paulshöhe erneut entfacht" über die oben genannten Änderungsanträge und versucht so die öffentliche Aufmerksamkeit auf das Thema zu lenken.

SVZ 08.04.2021 - Streit um Paulshöhe erneut entfacht

Der SVZ-Redakteur Bert Schüttpelz meint in seinem Kommentar dazu, dass die Politik den Bürgerwillen nicht ignorieren dürfe und es fatal wäre die Arbeit des Dialogforums vom Tisch zu wischen, weil dessen Empfehlungen nicht den ursprünglichen Erwartungen entsprechen. Er verkennt dabei, dass die Teilnehmer nicht demokratisch legitimiert wurden und lediglich erste Anregungen und Ideen als Diskussionsgrundlage vorschlagen sollten. Für die Entscheidung über Bebauungspläne bleibt ausschließlich die direkt gewählte Stadtvertretung zuständig. Zudem erwähnte er nicht, dass sich aufgrund eines Aufrufs der Waldorfschule vor allem Lehrer und Eltern für das Dialogforum bewarben, um so das Anliegen ihrer Schule "mit weiteren, möglichst vielen Stimmen" zu vertreten. Neben der offiziellen Vertreterin der Schule gab es mindestens fünf inoffizielle Waldorf-Lobbyisten im Dialogforum. Dies spiegelt sich im Ergebnis wieder. Angesichts dessen sollten die Empfehlungen des elfköpfigen Gremiums nicht als "Bürgerwille" fehlinterpretiert werden.

Das Dialogforum mit acht ausgelosten Einwohnern sowie je einem Vertreter der Waldorfschule, der Kanurenngemeinschaft und eines Immobilienverbandes hatte unter anderem vorgeschlagen, "Im neuen Quartier soll ein offener Schul-Campus entstehen, zum Beispiel der Waldorf Schule". Während das Dialogforum also zumindest theoretisch auch andere Schulbetreiber in Betracht zog, haben sich einige Kommunalpolitiker bereits auf die private Waldorfschule festgelegt.

Die elf Teilnehmer des Dialogforums schlagen einen Anteil von etwa 13.000 m² im Wohnpark Paulshöhe für eine Schule vor. Warum in dem Stadtteil eine zusätzliche Schule benötigt würde, begründeten sie allerdings nicht. Auch die Größe der Schulfläche beruht ausschließlich auf Forderungen der Waldorfschule und wurde im Dialogforum nicht hinterfragt. Auf die von der Waldorfschule beanspruchte Fläche würden übrigens die Gebäude aller städtischen Grundschulen passen.

Größenbergleich Grundschulen Paulshöhe Schwerin

 

Selbstverständlich besteht eine Schule nicht nur aus dem Gebäude, sondern benötigt auch Freiflächen. Pro Schülerin/Schüler wären etwa 3 bis 5 m² Schulhof einzuplanen. Bei einer Grundschule für 300 SchülerInnen kämen zusätzlich zum Schulgebäude etwa bis zu 1.500 m² Schulhof hinzu.

 

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Bebauungsplan 106 Wohnpark Paulshöhe Schwerin