Paulshöhe-Schwerin.de
Die Paulshöhe im Schweriner Stadtteil Ostorf soll ein Wohngebiet werden. Bereits im Dezember 2010 beschloss die Stadtvertretung die Verlagerung des Fußballsports von der Paulshöhe in den künftigen Sportpark Lankow. Die betroffenen Vereine (auch der 2003 neu gegründete SG Dynamo Schwerin e.V.) stimmten dem Umzug vorher zu. Im Jahr 2018 wurde nach langer Diskussion der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans "Wohnpark Paulshöhe" gefasst und somit das B-Plan-Verfahren eingeleitet. Für mehr Bürgerbeiteiligung wurde ein sogeganntes Dialogforum mit acht ausgelosten Einwohnerinnen und Einwohnern durchgeführt, welches erste Anregungen geben und Vorschläge zur künftigen Wohnbebauung erarbeiten sollte. Der Hauptausschuss lehnte jedoch am 12. Oktober 2021 sowohl die Vorschläge des Dialogforums als auch sämtliche Änderungsanträge dazu ab. Somit werden die Ergebnisse des Dialogforums nicht oder nur teilweise bei der weiteren Planung berücksichtigt.
16.10.2021
Wie geht es jetzt weiter? Nach der Ablehnung sämtlicher Vorschläge zur künftigen Nutzung der Paulshöhe ist nun eine Lösung erforderlich. Der SVZ Redakteur Bert Schüttpelz schlägt in seinem Kommentar vom 16. Oktober einen Ersetzungsantrag zur nächsten Stadtvertretung vor. Zwar steht der Bebauungsplan "Wohnpark Paulshöhe" gar nicht auf der Tagesordnung, dafür aber ein Antrag der AfD zum Erhalt des Fußballplatzes.
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Am 12. Oktober 2021 lehnte der Hauptausschuss sowohl die Verwaltungsvorlage 00566/2020 Bebauungsplan Nr. 106 "Wohnpark Paulshöhe" mit den Vorschlägen des Dialogforums als auch sämtliche Änderungsanträge dazu ab. Keiner der Kompromissvorschläge aus den verschiedenen Fraktionen oder dem betroffenen Ortsteilbeirat fand eine Mehrheit des zwölfköpfigen Gremiums. Nun muss der Oberbürgermeister eine neue mehrheitsfähige Beschlussvorlage zur künftigen Wohnbebauung erarbeiten lassen. Der Aufstellungsbeschluss vom 16.10.2018 zum Bebauungsplan "Wohnpark Paulshöhe" bleibt in Kraft und das B-Plan-Verfahren läuft weiter.
| Antrag | beantragter Inhalt in Kurzform |
 |
 |
- | Entscheidung |
|---|---|---|---|---|---|
| AfD | Stadtvertretung soll anstelle des Hauptausschusses entscheiden | 3 | 8 | 1 | abgelehnt |
| LINKE | überwiegende Fläche per Erbbaurecht an Waldorfschule | 3 | 6 | 3 | abgelehnt |
| H. Steinmüller | Sportplatz erhalten und per Erbbaurecht an SG Dynamo Schwerin | 4 | 8 | 0 | abgelehnt |
| SPD | größtmögliche Fläche für sozialen Wohnungsbau durch eine Genossenschaft oder WGS | 5 | 7 | 0 | abgelehnt |
| Ortsteilbeirat | überwiegende Fläche per Erbbaurecht für Wohnungen und Schule | 4 | 7 | 1 | abgelehnt |
| CDU/FDP | zwei Drittel der Fläche für sozialen Wohnungsbau durch eine Genossenschaft oder WGS | 2 | 10 | 0 | abgelehnt |
| Verwaltung | weitere Planung entsprechend der Vorschläge des Dialogforums | 6 | 6 | 0 | abgelehnt |
08.10.2021
Die Ergebnisse der im Sommer stattgefundenen Umfrage zur Paulshöhe sind hier veröffentlicht.
http://paulshoehe-schwerin.de/media/Politik/Auswertung-Umfrage-Paulshoehe-Schwerin.pdf
Weiterlesen22.09.2021
Der Schweriner Oberbürgermeister teilte auf Anfrage des Stadtvertreters Heiko Steinmüller mit, dass seit 2009 insgesamt 5,7 Millionen Euro in das Fußballzentrum Lankow investiert wurden und die Fertigstellung des Rasenplatzes für den SG Dynamo Schwerin e.V. (SGD) bereits für Oktober 2021 geplant ist. Demnach gibt es dann 14 ligafähige Fußballplätze in Schwerin. Der ermittelte Bedarf sei damit gedeckt.
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17.06.2021
Am 17. Juni gaben zwei weitere Ausschüsse eine Beschlussempfehlung zum Wohnpark Paulshöhe ab. Dabei fanden sämtliche Änderungsanträge bis auf den Vorschlag des Ortsteilbeirates keine Mehrheit. Ein Erhalt des Fußballplatzes wurde ganz klar abgelehnt. Die bisher angedachte Arbeitsgruppe wurde nicht weiter thematisiert.
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Vor einigen Wochen kündigte der Vorsitzende des Ostorfer Ortsteilbeirates an, dass die Waldorfschule einen Architekten beauftragt habe, einen neuen Plan für die Paulshöhe zu erarbeiten. Dieser sollte die Anliegen der verschiedenen Akteure stärker berücksichtigen. Der Ortsteilbeirat würde sich diesen Vorschlag zu eigen machen und als eigenen Änderungsantrag einbringen. Der nun vorliegende Antrag des Orteilbeirates erfüllt die geweckten Erwartungen allerdings bei weitem nicht.
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23.04.2021
Aufgrund der zahlreichen Änderungs-, Ergänzungs- und sonstigen Anträge zur Paulshöhe haben die Kommunalpolitiker nach eigener Aussage in der letzten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Sport und Soziales den Überblick verloren. Laut Vorschlag der Ausschussmitglieder am 22. April 2021 soll daher eine Arbeitsgruppe die Interessenlage ordnen, die Anträge interpretieren und Konsenspunkte herausarbeiten.
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Am 13. April 2021 beantragte auch die Schweriner SPD-Fraktion Änderungen an der Beschlussvorlage vom 8. Dezember 2020 zu den Vorschlägen des Dialogforums. Nach Willen der Sozialdemokraten soll im Wohnpark Paulshöhe auf der größtmöglichen Fläche sozialer, seniorengerechter und behindertengerechter Wohnungsbau realisiert werden. Dies soll durch die städtische Wohnungsgesellschaft WGS oder eine Wohnungsgenossenschaft erfolgen.
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Zwei Fraktionen der Stadtvertretung haben Änderungsanträge zur Beschlussvorlage des Oberbürgermeisters gestellt.
Die LINKE will die als Schulstandort vorgeschlagene Fläche der privaten Waldorfschule per Erbbaurecht überlassen. Gleichzeitig soll die Stadt das bisherige Grundstück der Waldorfschule in der Schlossgartenallee vom Schulbetreiber kaufen.
Hingegen beantragt die Fraktion CDU/FDP, dass der Waldorfschule ein anderes Grundstück mit besserer Verkehrsanbindung angeboten werden soll, um so den Anteil der Wohnbebauung im Wohnpark Paulshöhe deutlich zu erhöhen. Weiterlesen
Die LINKE will die als Schulstandort vorgeschlagene Fläche der privaten Waldorfschule per Erbbaurecht überlassen. Gleichzeitig soll die Stadt das bisherige Grundstück der Waldorfschule in der Schlossgartenallee vom Schulbetreiber kaufen.
Hingegen beantragt die Fraktion CDU/FDP, dass der Waldorfschule ein anderes Grundstück mit besserer Verkehrsanbindung angeboten werden soll, um so den Anteil der Wohnbebauung im Wohnpark Paulshöhe deutlich zu erhöhen. Weiterlesen
Obwohl der Hauptausschuss noch gar nicht entschieden hat, auf welcher Basis eine Agenda für das weitere Planverfahren erarbeitet werden soll und ob überhaupt eine zusätzliche Schule in dem Ortsteil benötigt wird, veröffentlichte die Waldorfschule bereits ihre Pläne zur Paulshöhe.
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Der Schweriner Seniorenbeirat konstatiert in seiner Stellungnahme vom 15. März 2021, dass bezahlbarer Wohnraum für viele Schwerinerinnen und Schweriner bei dem angespannten Wohnungsmarkt immer mehr zur Mangelware wird und fordert mehr geförderten Wohnungsbau im "Wohnpark Paulshöhe" sowie den Verbleib der Fläche in städtischem Eigentum.
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Die Stadtvertreterin Frau Gröger aus der Wählergruppe ASK und die AfD-Fraktion beantragten, dass anstelle des Hauptausschusses die gesamte Stadtvertretung über die Empfehlungen des Dialogforums entscheidet. Dies wurde von der Stadtvertretung am 15. März 2021 mehrheitlich abgelehnt.
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Die Empfehlungen des Dialogforums zur künftigen Bebauung der Paulshöhe werden weiter in den kommunalpolitischen Fachausschüssen und im Ortsteilbeirat beraten. Dabei wird insbesondere das vorgeschlagene Schulgelände kritisch hinterfragt.
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In der letzten Sitzung des Dialogforums wurden die Empfehlungen an die Schweriner Kommunalpolitiker zur künftigen Bebauung des Bebaungsplangebietes "Wohnpark Paulshöhe" abschließend formuliert. Diese sind maßgeblich von den wirtschaftlichen Interessen der privaten Waldorfschule beeinflusst. Eine Wohnbebauung soll im B-Plan nach Vorschlag des Dialogforums nur noch eine untergeordnete Rolle spielen.
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02.09.2020
Die Schweriner Stadtverwaltung teilt auf ihrerHomepage mit, dass das Dialogforum am 15. September 2020 beginnen und voraussichtlich an sechs Abenden in 14-tägigem Rhythmus tagen wird. Neun Teilnehmer wurder am 1. September 2020 ausgelost.
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Die sogenannte "Ringerhalle" (Baujahr 1977) und die benachbarte denkmalgeschützte Sporthalle (Baujahr 1955) mit dem 1.880 m² großen Gründstück auf der Paulshöhe wurden von der Stadt Schwerin noch vor Beginn des Dialogforums für 312.000 Euro an die Waldorfschule und ohne vorherige Ausschreibung verkauft.
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Nach Gesprächen mit dem privaten Schulbetreiber wollen die Schweriner Sozialdemokraten und Linken das Areal des B-Plans "Wohnpark Paulshöhe" an die Waldorfschule verkaufen, ohne das Dialogforum abzuwarten.
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Am 16. Oktober 2018 hat der Schweriner Hauptausschuss die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 106 „Wohnpark Paulshöhe“ beschlossen. Um die städtebaulichen Planungsziele zu vereinbaren, soll ein sog. "Dialogforum" durchgeführt werden.
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Auf Anfrage der AfD-Fraktion teile der Oberbürgermeister mit, dass die Sportstätte Paulshöhe bis zur Fertigstellung eines Rasenplatzes im Sportpark Lankow weiterhin genutzt werden könne.
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Auf Anfrage der SPD-Grüne-Fraktion teile die Oberbürgermeisterin am 13. März 2014 mit, dass die politisch nicht gewollte Sanierung des Sportplatzes Paulshöhe hypothetisch 4,65 Millionen Euro kosten würde. Allerdings komme die Sanierung der Paulshöhe nicht in Frage, da an der 2010 beschlossenen Konzentration des Fußballsports im Sportpark Lankow festgehalten werden soll.
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