Paulshöhe-Schwerin.de
Die Paulshöhe im Schweriner Stadtteil Ostorf soll ab 2022 ein Wohngebiet werden. Bereits im Dezember 2010 beschloss die Stadtvertretung die Verlagerung des Fußballsports von der Paulshöhe in den künftigen Sportpark Lankow. Die betroffenen Vereine (auch der 2003 neu gegründete SG Dynamo Schwerin e.V.) stimmten dem Umzug zu. Im Jahr 2018 wurde nach langer Diskussion der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans "Wohnpark Paulshöhe" gefasst. Für mehr Bürgerbeiteiligung im B-Plan-Verfahren wurde ein sogeganntes Dialogforum mit acht ausgelosten Teilnehmern durchgeführt, welches erste Anregungen geben und Vorschläge zur künftigen Bebauung erarbeiten sollte. Der Schweriner Hauptausschuss wird voraussichtlich im dritten Quartal 2021 nach Abwägung aller Vorschläge und Änderungsanträge entscheiden, in welche Zielrichtung der B-Plan konkretisiert werden soll. (siehe Beschlussvorlage 00566/2020)
Da in den nächsten Wochen keine neuen Entscheidungen aus der Kommunalpolitik zur Paulshöhe zu erwarten sind, soll die Sommerpause für eine kleine Umfrage genutzt werden.
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Die Umfrage dauert etwa drei Minuten und läuft für die nächsten Wochen. Rechtzeitig vor der entscheidenden Sitzung des Schweriner Hauptauschusses erfolgt die Auswertung. Die Zwischenstände der Antworten sind hier öffentlich einsehbar. Weiterlesen17.06.2021
Am 17. Juni gaben zwei weitere Ausschüsse eine Beschlussempfehlung zum Wohnpark Paulshöhe ab. Dabei fanden sämtliche Änderungsanträge bis auf den Vorschlag des Ortsteilbeirates keine Mehrheit. Ein Erhalt des Fußballplatzes wurde ganz klar abgelehnt. Die bisher angedachte Arbeitsgruppe wurde nicht weiter thematisiert.
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Vor einigen Wochen kündigte der Vorsitzende des Ostorfer Ortsteilbeirates an, dass die Waldorfschule einen Architekten beauftragt habe, einen neuen Plan für die Paulshöhe zu erarbeiten. Dieser sollte die Anliegen der verschiedenen Akteure stärker berücksichtigen. Der Ortsteilbeirat würde sich diesen Vorschlag zu eigen machen und als eigenen Änderungsantrag einbringen. Der nun vorliegende Antrag des Orteilbeirates erfüllt die geweckten Erwartungen allerdings bei weitem nicht.
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23.04.2021
Aufgrund der zahlreichen Änderungs-, Ergänzungs- und sonstigen Anträge zur Paulshöhe haben die Kommunalpolitiker nach eigener Aussage in der letzten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Sport und Soziales den Überblick verloren. Laut Vorschlag der Ausschussmitglieder am 22. April 2021 soll daher eine Arbeitsgruppe die Interessenlage ordnen, die Anträge interpretieren und Konsenspunkte herausarbeiten.
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14.04.2021
Die fraktionslose Stadtvertreterin Anita Gröger (ASK) beantragt, dass auf eine Wohnbebauung im Wohnpark Paulshöhe weitestgehend verzichtet wird, dass der Fußballplatz erhalten bleiben und die Waldorfschule ein Erbbaurecht auf der Paulshöhe bekommen solle. Dabei bezieht sie sich auf angebliche Empfehlungen des Dialogforums, die so gar nicht vorgeschlagen wurden.
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Die beiden Stadtvertreter Manfred Strauß und Heiko Schönsee beantragen, dass alle bisherigen Beschlüsse der Stadtvertretung hinsichtlich des Fußballplatzes aufgehoben werden und dass der Platz entgegen dem beschlossenen Haushaltssicherungskonzept, dem "Sportetwicklungsplan" und der Konsolidierungsvereinbarung mit dem Land erhalten bleiben soll.
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Am 13. April 2021 beantragte auch die Schweriner SPD-Fraktion Änderungen an der Beschlussvorlage vom 8. Dezember 2020 zu den Vorschlägen des Dialogforums. Nach Willen der Sozialdemokraten soll im Wohnpark Paulshöhe auf der größtmöglichen Fläche sozialer, seniorengerechter und behindertengerechter Wohnungsbau realisiert werden. Dies soll durch die städtische Wohnungsgesellschaft WGS oder eine Wohnungsgenossenschaft erfolgen.
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Der fraktionslose Stadtvertreter Heiko Steinmüller beantragt ein Erbbaurecht für den Fußballverein SG Dynamo Schwerin. Mit seinem Änderungsantrag will er den etwa 11.000 m² großen Fußballplatz nebst der dazugehörigen Infrastruktur inklusive Funktionsgebäude, Zuschauerbereich, Zuwegung und Parkplatz deutlich unterhalb des Wertes dem Verein überlassen. Der Fußballverein will laut Anlage zum Antrag 24.000 Euro Erbbauzins pro Jahr für die Paulshöhe zahlen.
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Zwei Fraktionen der Stadtvertretung haben Änderungsanträge zur Beschlussvorlage des Oberbürgermeisters gestellt.
Die LINKE will die als Schulstandort vorgeschlagene Fläche der privaten Waldorfschule per Erbbaurecht überlassen. Gleichzeitig soll die Stadt das bisherige Grundstück der Waldorfschule in der Schlossgartenallee vom Schulbetreiber kaufen.
Hingegen beantragt die Fraktion CDU/FDP, dass der Waldorfschule ein anderes Grundstück mit besserer Verkehrsanbindung angeboten werden soll, um so den Anteil der Wohnbebauung im Wohnpark Paulshöhe deutlich zu erhöhen. Weiterlesen
Die LINKE will die als Schulstandort vorgeschlagene Fläche der privaten Waldorfschule per Erbbaurecht überlassen. Gleichzeitig soll die Stadt das bisherige Grundstück der Waldorfschule in der Schlossgartenallee vom Schulbetreiber kaufen.
Hingegen beantragt die Fraktion CDU/FDP, dass der Waldorfschule ein anderes Grundstück mit besserer Verkehrsanbindung angeboten werden soll, um so den Anteil der Wohnbebauung im Wohnpark Paulshöhe deutlich zu erhöhen. Weiterlesen
Obwohl der Hauptausschuss noch gar nicht entschieden hat, auf welcher Basis eine Agenda für das weitere Planverfahren erarbeitet werden soll und ob überhaupt eine zusätzliche Schule in dem Ortsteil benötigt wird, veröffentlichte die Waldorfschule bereits ihre Pläne zur Paulshöhe.
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Der Schweriner Seniorenbeirat konstatiert in seiner Stellungnahme vom 15. März 2021, dass bezahlbarer Wohnraum für viele Schwerinerinnen und Schweriner bei dem angespannten Wohnungsmarkt immer mehr zur Mangelware wird und fordert mehr geförderten Wohnungsbau im "Wohnpark Paulshöhe" sowie den Verbleib der Fläche in städtischem Eigentum.
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Die Stadtvertreterin Frau Gröger aus der Wählergruppe ASK und die AfD-Fraktion beantragten, dass anstelle des Hauptausschusses die gesamte Stadtvertretung über die Empfehlungen des Dialogforums entscheidet. Dies wurde von der Stadtvertretung am 15. März 2021 mehrheitlich abgelehnt.
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Die Empfehlungen des Dialogforums zur künftigen Bebauung der Paulshöhe werden weiter in den kommunalpolitischen Fachausschüssen und im Ortsteilbeirat beraten. Dabei wird insbesondere das vorgeschlagene Schulgelände kritisch hinterfragt.
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In der letzten Sitzung des Dialogforums wurden die Empfehlungen an die Schweriner Kommunalpolitiker zur künftigen Bebauung des Bebaungsplangebietes "Wohnpark Paulshöhe" abschließend formuliert. Diese sind maßgeblich von den wirtschaftlichen Interessen der privaten Waldorfschule beeinflusst. Eine Wohnbebauung soll im B-Plan nach Vorschlag des Dialogforums nur noch eine untergeordnete Rolle spielen.
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02.09.2020
Die Schweriner Stadtverwaltung teilt auf ihrerHomepage mit, dass das Dialogforum am 15. September 2020 beginnen und voraussichtlich an sechs Abenden in 14-tägigem Rhythmus tagen wird. Neun Teilnehmer wurder am 1. September 2020 ausgelost.
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Die sogenannte "Ringerhalle" (Baujahr 1977) und die benachbarte denkmalgeschützte Sporthalle (Baujahr 1955) mit dem 1.880 m² großen Gründstück auf der Paulshöhe wurden von der Stadt Schwerin noch vor Beginn des Dialogforums für 312.000 Euro an die Waldorfschule und ohne vorherige Ausschreibung verkauft.
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Nach Gesprächen mit dem privaten Schulbetreiber wollen die Schweriner Sozialdemokraten und Linken das Areal des B-Plans "Wohnpark Paulshöhe" an die Waldorfschule verkaufen, ohne das Dialogforum abzuwarten.
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Am 16. Oktober 2018 hat der Schweriner Hauptausschuss die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 106 „Wohnpark Paulshöhe“ beschlossen. Um die städtebaulichen Planungsziele zu vereinbaren, soll ein sog. "Dialogforum" durchgeführt werden.
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Auf Anfrage der AfD-Fraktion teile der Oberbürgermeister mit, dass die Sportstätte Paulshöhe bis zur Fertigstellung eines Rasenplatzes im Sportpark Lankow weiterhin genutzt werden könne.
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Auf Anfrage der SPD-Grüne-Fraktion teile die Oberbürgermeisterin am 13. März 2014 mit, dass die politisch nicht gewollte Sanierung des Sportplatzes Paulshöhe hypothetisch 4,65 Millionen Euro kosten würde. Allerdings komme die Sanierung der Paulshöhe nicht in Frage, da an der 2010 beschlossenen Konzentration des Fußballsports im Sportpark Lankow festgehalten werden soll.
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